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Europäisches Parlament fordert Sanktionen gegen die Türkei wegen Syrien-Feldzug

Berlin (ots) – Zahlreiche Todesopfer, mindestens 300.000 Vertriebene als Folge der türkischen Offensive

– Befürchtung, IS-Kämpfer könnten wieder aktiv werden
– „Nicht hinnehmbar“, dass der türkische Präsident Flüchtlinge
benutzt, um die EU zu erpressen
– Einrichtung von Schutzzone in Syrien unter Aufsicht der
Vereinten Nationen gefordert Die Abgeordneten verurteilen „auf das Schärfste“ den Militäreinsatz der Türkei im Nordosten Syriens und fordern diese auf, sämtliche Streitkräfte aus dem syrischen Hoheitsgebiet abzuziehen.

In einer Entschließung, die am Donnerstag per Handzeichen angenommen wurde, warnen die Abgeordneten, dass der Militäreinsatz der Türkei im Nordosten Syriens einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt und die Stabilität und Sicherheit der gesamten Region gefährdet.

UN-geführte Schutzzone in Nordsyrien

Der Feldzug der Türkei habe zu zahlreichen zivilen und militärischen Todesopfern und nach Angaben der Vereinten Nationen zur Vertreibung von mindestens 300 000 Bürgern geführt, unterstreichen die Abgeordneten. Sie befürworten die Einrichtung einer Schutzzone in Nordsyrien unter Aufsicht der Vereinten Nationen.

Sie lehnen zudem die Pläne der Türkei, entlang der Grenze im Nordosten Syriens eine „sogenannte Sicherheitszone“ einzurichten, entschieden ab und äußern sich besorgt darüber, dass das amerikanisch-türkische Abkommen über eine vorläufige Waffenruhe eine türkische Besetzung der „Sicherheitszone“ im Nordosten Syriens legitimieren könnte.

Risiko eines erneuten Erstarkens des IS

Das Parlament bekundet seine Solidarität mit den kurdischen Bewohner*innen der Region und weist auf den wichtigen Beitrag hin, den die Streitkräfte unter kurdischer Führung, insbesondere die Frauen, im Kampf gegen den IS geleistet haben. Es zeigt sich äußerst besorgt angesichts von Berichten, denen zufolge Hunderte IS-Gefangene im Zuge der türkischen Offensive aus den Lagern in Nordsyrien fliehen konnten, was die Gefahr eines erneuten Erstarkens dieser terroristischen Gruppe erhöhe.

Erpressung durch Erdogan

Die Abgeordneten halten es für nicht hinnehmbar, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Flüchtlinge benutzt, um die EU zu erpressen. Sie fordern den Rat auf, eine Reihe gezielter Sanktionen und Visasperren gegen türkische Amtsträger zu verhängen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zeichnen, sowie die Annahme angemessener, zielgerichteter wirtschaftlicher Maßnahmen gegen die Türkei zu prüfen. Außerdem schlagen sie vor, die Aussetzung der Handelspräferenzen im Rahmen des Abkommens über landwirtschaftliche Erzeugnisse und als letztes Mittel die Aussetzung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei zu erwägen.

Weitere Informationen

Der verabschiedete Text wird hier verfügbar sein (unter folgendem
Datum: 24.10.2019)
http://ots.de/M56Cub Video der Debatte (unter folgendem Datum: 24.10.2019)
http://ots.de/lpnNly „Es kann keine Entschuldigung geben“: EU-Abgeordnete fordern nach der
Militäroffensive in Syrien Maßnahmen gegen die Türkei (Artikel zur
Debatte)
http://ots.de/CoImX9 Nordosten Syriens: Rat nimmt Schlussfolgerungen an (Pressemitteilung
des Rates)
http://ots.de/RaTHdX EP-Hintergrundinformationen: „The return of foreign fighters to EU
soil – Ex-post evaluation“ (auf Englisch)
http://ots.de/wlwzwd EP-Hintergrundinformationen „Politische Maßnahmen der EU im Interesse
der Bürger – Schutz der EU-Außengrenzen“
http://ots.de/RZqcc9 Merkblatt zu den Verfahrensschritten
http://ots.de/KEJ622 Audiovisuelles Material für Medienschaffende (EP-Multimedia-Center)
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