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Nüßlein/Jung: Koalition macht beim Klimaschutz Tempo

Berlin (ots) – Parlamentarische Beratung der Klimagesetzgebung hat begonnen

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag in erster Lesung über wesentliche Teile des Klimapakets beraten, auf das sich CDU, CSU und SPD geeinigt hatten. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Georg Nüßlein und Andreas Jung:

Georg Nüßlein: „Mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz gibt es künftig einen verbindlichen Pfad für die Treibhausgasreduktion. Dabei steht das Gesetz nicht isoliert, sondern ist in ein ganzes Bündel von gesetzgeberischen Maßnahmen eingebunden. Denn Klimaschutz funktioniert nicht mit dem Rechenschieber, sondern durch konkretes Handeln – und zwar von jedem Einzelnen. Durch Maßnahmen wie zum Beispiel die Erhöhung der Pendlerpauschale stellen wir sicher, dass niemand überlastet wird. Das hilft den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen im ländlichen Raum.

Ohne technologische Innovation wird Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen. Die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 stecken hierfür einen ersten Pfad ab. Weitere mutige Innovationsanreize müssen in Zukunft zwingend folgen. Das heißt konkret: nicht-fossile Energieträger sind im Vergleich zu fossilen finanziell besserzustellen und von der Energiesteuer zu befreien. Wer Treibhausgasneutralität ernst nimmt, muss starke marktwirtschaftliche Hebel einsetzen.“

Andreas Jung: „Wir beginnen jetzt mit der parlamentarischen Umsetzung des Klimapakets und leiten so einen Paradigmenwechsel der deutschen Klimapolitik ein. Wir sorgen damit dafür, dass Klimaziele gesetzlich festgeschrieben, verbindlich kontrolliert und verlässlich erreicht werden. Wir machen beim Klimaschutz Tempo und bringen Kraft auf die Schiene.

Wir verankern CO2 als Maßstab der Besteuerung: Wer CO2 spart, fährt künftig besser. Zugfahren wird billiger und Fliegen teurer. Klimafreundliche Mobilität wird genauso gefördert wie Gebäudesanierung und Heizungsaustausch. Mit einem starken Investitionspaket bringen wir Innovationen voran und Natur und Konjunktur zusammen.“

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