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Frei: Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung zeigen, dass unsere Politik wirkt

Berlin (ots) – Verfolgungsdruck im Bereich der Straftaten der Kinderpornographie weiter erhöhen Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik 2019 vorgestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei:


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„Es zahlt sich aus, dass die Union die Innere Sicherheit ins Zentrum der Politik gerückt und massiv in Personal und Ausrüstung investiert hat. Die Kriminalitätsbelastung ist erneut zurückgegangen. Die Aufklärungsquote verharrt auf dem Niveau des 2018 erreichten Höchststandes. Damit verstetigt sich ein Trend, der bereits in den letzten Jahren erkennbar wurde. Doch die erneut gesunkene Zahl der registrierten Straftaten ist für uns kein Grund zur Entwarnung. CDU und CSU werden die Hände nicht in den Schoß legen und zügig die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen für mehr Sicherheit umsetzen. Dazu zählen insbesondere die nächsten Personal-Stärkungen des Paktes für den Rechtsstaat mit weiteren 15.000 Polizisten im Bund und den Ländern sowie die neuen Sicherheitsgesetze zur Reform der Bundespolizei, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und das IT-Sicherheitsgesetz 2.0.

Bedrückend ist, dass wir im Bereich der Kinderpornographie einen deutlichen Anstieg der Straftaten verzeichnen müssen. Der Anstieg ist im Wesentlichen auf eine Erhellung des Dunkelfeldes durch verstärkte Ermittlungen zurückzuführen. Im Bund haben wir erst vor Kurzem mit dem Gesetz zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings den Verfolgungsdruck im Internet noch einmal erhöht. Zudem haben wir mit der Einführung der so genannten Keuschheitsprobe den Strafverfolgungsbehörden ein völlig neues Ermittlungsinstrument an die Hand gegeben. So ist es der Polizei nunmehr erstmalig möglich, sich Zugang zu geschlossenen kinderpornographischen Foren im Darknet zu verschaffen und hierdurch die Täter zu identifizieren. Diese beiden Änderungen waren ausschließlich auf eine Initiative der Union zurückzuführen. Im Grundsatz gilt: Kein Täter soll sich sicher fühlen. Daher müssen wir noch weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von sexuellen Kindesmissbrauchs ergreifen. So fordern wir beispielsweise die Nutzung von Verbindungsdaten, die verdeckte Beschlagnahme von Daten sowie eine grundsätzliche Erhöhung der angedrohten Strafe in diesem Bereich.“

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CDU/CSU – Bundestagsfraktion
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