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Vorschau: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 23.-26. November mit Themen wie Sammelklagen, Medienfreiheit, „Recht auf Reparatur“, Produktsicherheit usw.

Berlin/Brüssel (ots) – In der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 23. bis 26. November 2020 in Brüssel stehen unter anderem folgende Themen auf der Tagesordnung: Sammelklagen: EU-Verbraucher sollen ihre Rechte kollektiv verteidigen können (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2020-11-23/0/sammelklagen-eu-verbraucher-sollen-ihre-rechte-kollektiv-verteidigen-konnen) Verbrauchergruppen, die Opfer illegaler Praktiken von Unternehmen geworden sind, sollen bald sogenannte Verbandsklagen einreichen können und unter Umständen eine Entschädigung erhalten. Medienfreiheit: Maßnahmen gegen Kritiker und Journalisten besorgniserregend (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2020-11-23/1/medienfreiheit-massnahmen-gegen-kritiker-und-journalisten-besorgniserregend) Die Abgeordneten befürchten, dass der Medienpluralismus in mehreren EU-Ländern gefährdet ist und warnen vor dem zunehmenden Druck und den Schikanen, denen Journalist*innen ausgesetzt sind. Abgeordnete wollen sich für „Recht auf Reparatur“ für EU-Verbraucher*innen einsetzen (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2020-11-23/2/abgeordnete-wollen-sich-fur-recht-auf-reparatur-fur-eu-verbraucher-einsetzen) Das Parlament wird über die Stärkung der Nachhaltigkeit durch die Förderung von Wiederverwendung und Reparatur diskutieren. Unsichere Produkte und Dienstleistungen leichter vom Markt nehmen (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2020-11-23/3/unsichere-produkte-und-dienstleistungen-leichter-vom-markt-nehmen) Verbraucherschutz: Die Abgeordneten werden sich mit der Frage von Produkten befassen, die gefährliche Chemikalien enthalten, unsichere Software haben oder andere Sicherheitsrisiken bergen. Debatte zur neuen Verbraucher-Agenda der Kommission (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2020-11-23/4/debatte-zur-neuen-verbraucher-agenda-der-kommission) Am Montag werden die Abgeordneten und die Kommission über neue Pläne zur Verbraucherpolitik bis 2025 diskutieren, sowie über die Rolle der Verbraucher beim ökologischen und digitalen Wandel. Parlament stellt Entwurf für neue Industriestrategie vor (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2020-11-23/5/parlament-stellt-entwurf-fur-neue-industriestrategie-vor) Eine Änderung des industriepolitischen Ansatzes der EU würde den Unternehmen helfen, die Krise zu bewältigen und sich dem digitalen und ökologischen Wandel zu stellen, so die Abgeordneten. Dezember-EU-Gipfel zu Impfstoffen, Terrorismus, Klimaschutzzielen (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2020-11-23/6/dezember-eu-gipfel-zu-impfstoffen-terrorismus-klimaschutzzielen) Die Abgeordneten werden am Mittwochvormittag mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und der deutschen Ratspräsidentschaft über die Hauptthemen des bevorstehenden EU-Gipfels diskutieren. Lage der Grundrechte in der EU verschlechtert sich, so die Abgeordneten (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2020-11-23/7/lage-der-grundrechte-in-der-eu-verschlechtert-sich-so-die-abgeordneten) Der Jahresbericht 2018-2019 über die Lage der Grundrechte in der EU steht am Dienstag zur Debatte und am Mittwoch zur Abstimmung.


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Debatte zur Lage im türkisch besetzten Nordzypern (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2020-11-23/8/debatte-zur-die-lage-im-turkisch-besetzten-nordzypern)

Die Abgeordneten debattieren mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell über die politische Lage in Zypern und die teilweise Wiedereröffnung des Stadtteils Varosha.

Corona und Naturkatastrophen: 823 Millionen Euro an EU-Hilfen für acht EU-Länder (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2020-11-23/9/corona-und-naturkatastrophen-823-millionen-euro-an-eu-hilfen-fur-acht-eu-lander)

Am Dienstag stimmt das Parlament über 823 Millionen Euro an EU-Hilfen zum Wiederaufbau nach Naturkatastrophen in Kroatien und Polen und zur Bewältigung der Coronakrise ab.

COVID-19 und Außenpolitik: EU muss sich stärker weltweit engagieren (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2020-11-23/10/covid-19-und-aussenpolitik-eu-muss-sich-starker-weltweit-engagieren)

Die EU sollte ihre Werte und Interessen auf internationaler Ebene besser verteidigen und schützen sowie zur Wiederherstellung einer globalen regelbasierten Ordnung beitragen.

COVID-19: Parlament fordert voll funktionsfähigen Schengen-Raum (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2020-11-23/11/covid-19-parlament-fordert-voll-funktionsfahigen-schengen-raum)

Einschränkungen der Freizügigkeit innerhalb der EU sollten während der Pandemie eine Ausnahme bleiben, so die Abgeordneten.

Weitere Tagesordnungspunkte (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2020-11-23/12/weitere-tagesordnungspunkte)

Weitere Termine

Online-Pressebriefing zur Plenarsitzung (Montag, 23.11., 16:00 Uhr)

Die Sprecher*innen des Europäischen Parlaments und der Fraktionen informieren über die Themen der Plenarsitzung: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/pre-session-briefing_20201123-1600-SPECIAL-PRESSER_vd).

Online-Pressegespräch: Mehr Sicherheit bei KI-Produkten und beim Online-Kauf (Montag, 23.11., 10:00 Uhr)

Die 20 Jahre alte EU-Richtlinie für Produktsicherheit soll an die Digitalisierung von Produkten und an neue Entwicklungen wie Künstliche Intelligenz angepasst werden. Unsichere Produkte sollen vom EU-Markt entfernt werden. Hier geht es besonders um Produkte, die online verkauft werden und beispielsweise giftige Chemikalien oder unsichere Software enthalten. Spielzeuge sind die am häufigsten als gefährlich gemeldeten Produkte. 50 % aller Produkte, die 2019 als gefährlich gemeldet wurden, kamen aus China. Marion Walsmann (CDU, EVP), Europaabgeordnete und federführend zuständige Berichterstatterin erklärt im Online-Pressegespräch die Position des Parlaments. Mehr Infos unter diesem Link (https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20201024IPR90101/). Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu (mailto:presse-berlin@ep.europa.eu).

Online-Pressegespräch: Verhandlungen über EU-Budget, Tauziehen um Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, und aktuelle Themen der Plenarsitzung (Mittwoch, 25.11., 11:30 Uhr)

Othmar Karas (EVP), Vizepräsident des Europäischen Parlaments, spricht im Online-Pressegespräch über aktuelle Themen der Plenarsitzung und darüber hinaus. Organisiert und durchgeführt wird das Gespräch vom EP-Verbindungsbüro in Österreich. Anmeldung unter huberta.heinzel@europarl.europa.eu (mailto:huberta.heinzel@europarl.europa.eu).

Webinar für Journalist*innen: „Artificial Intelligence: Opportunities, Challenges and Ethics“ (Freitag, 27.11., 11:00-12:30 Uhr)

Die EU bereitet derzeit ihr erstes Regelwerk für den Umgang mit den Chancen und Gefahren Künstlicher Intelligenz vor. Ende Oktober nahm das Parlament entsprechende Vorschläge (https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20201016IPR89544/parlament-ebnet-weg-fur-erste-eu-regeln-zu-kunstlicher-intelligenz) an. Ziel ist es, Innovationen, Ethiknormen und Vertrauen in die Technik zu fördern. Das EP-Verbindungsbüro in Bulgarien veranstaltet zu diesem Thema ein Webinar mit den Europaabgeordneten Dragos Tudorache (Renew), Vorsitzender des Sonderausschusses für künstliche Intelligenz im digitalen Zeitalter, und Eva Maydell (EVP), Mitglied des Ausschusse für Industrie, Forschung und Energie und des Sonderausschusses für künstliche Intelligenz im digitalen Zeitalter. Das Webinar findet auf Bulgarisch mit englischer Verdolmetschung statt. Anmeldung und weitere Informationen unter kalina.varbanova@europarl.europa.eu (mailto:kalina.varbanova@europarl.europa.eu).

Pressekonferenzen der Fraktionen

S&D: Dienstag, 24.11., 09:45-10:15 Uhr, mit Iratxe García Pérez (Fraktionsvorsitzende): Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/en/briefing-renew-europe-dacian-ciolos-president_20201006-1115-SPECIAL-PRESSER_vd).

GUE/NGL: Dienstag, 24.11., 10:30-11:00 Uhr, mit Manon Aubry und Martin Schirdewan (Co-Fraktionsvorsitzende): Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/briefing-gue-ngl-manon-aubry-and-martin-schirdewan-co-presidents_20201124-1030-SPECIAL-PRESSER_vd).

Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams (https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming), inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.

Weitere Informationen

Tagesordnung (https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html)

Live-Übertragungen der Plenartagung auf EP Live (https://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary)

Pressekonferenzen und weitere Veranstaltungen auf EP Live (https://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/schedule)

EP Multimedia Centre (https://multimedia.europarl.europa.eu/en/home)

EP Newshub (http://www.epnewshub.eu)

Pressekontakt:

Armin WISDORFF
Pressereferent
(+32) 2 28 40924 (Brüssel)
(+32) 498 98 13 45
armin.wisdorff@europarl.europa.eu
presse-DE@europarl.europa.eu

Judit HERCEGFALVI
Pressereferentin | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1080
+ 49 (0)177 323 5202
judit.hercegfalvi@ep.europa.eu
presse-berlin@europarl.europa.eu
@EPinDeutschland

Philipp BAUER
Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1025
+ 49 (0)171 801 8603
philipp.bauer@ep.europa.eu
presse-berlin@europarl.europa.eu
@EPinDeutschland

Thilo KUNZEMANN
Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1030
+ 49 (0)171 388 47 75
thilo.kunzemann@ep.europa.eu
presse-berlin@europarl.europa.eu
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