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Alle Beiträge zum Thema “Bundesrat”

Statement zum Kastenstand-Kompromiss im Bundesrat

Berlin (ots) – Zu dem heute im Bundesrat zur Abstimmung stehenden Kompromiss-Vorschlag (https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0301-0400/302-2-20.pdf?__blob=publicationFile&v=1) der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Neuregelung der Kastenstände in der…