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Alle Beiträge zum Thema “Partei”

Weiß: Jobs bis 2022 gesichert

Berlin (ots) – Kabinett verlängert erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld Das Kabinett hat heute das Beschäftigungssicherungsgesetz verabschiedet. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,…

Rehberg: Haushaltslage des Bundes bleibt angespannt

Berlin (ots) – Bei neuen Ausgabewünschen Maß halten Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat heute seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu…

Brand: Maria Kolesnikowa sofort freilassen

Berlin (ots) – Internationale Unterstützung für belarussische Opposition Maria Kolesnikowa, die belarussische Oppositionsführerin, wurde am heutigen Montag von bislang nicht identifizierten Personen festgesetzt. Dazu erklärt…

Tino Chrupalla: Keine Sanktionen gegen Russland!

Berlin (ots) – Im Fall Nawalny droht die Europäische Union Russland offen mit Sanktionen. Noch Donnerstagmittag ließ der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verkünden, dass es schwierig…